(aktualisiert 06.08.2011)

Nachrichten über Finanzreformen in China gelungen nur sporadisch in die Medien. Zum Teil liegt es an der großen, sprachlichen Mauer und zum Teil an der innerparteilich ablaufenden Finanzpolitik. Es gibt aber auch Anzeichen, dass China seiner Verantwortung als globale Finanzmacht gerecht werden will. So wird gemeldet, dass China eine eigenständige Finanzaufsicht einrichten will, die nicht Teil der Partei oder der Ministerien ist.

Übersicht:

• Eigenständige Finanzaufsicht geplant - 08/2011
• IWF empfiehlt Reform des Finanzsektors - 07/2011
• Einführung und Regulierung von CDS 2010

Am 03. August 2011 wird gemeldet, dass China eine eigenständige Finanzaufsicht schaffen möchte, die unabhängig von Regierung und Partei agiert. Damit scheint China die Empfehlungen des IWF umsetzen zu wollen. Bislang ist noch die China Banking Regulatory Commission im Financial Stability Board FSB bei der Bank für Internationale Zusammenarbeit BIZ in Basel vertreten.

Der Internationale Währungsfonds IWF (engl.: International Monetary Fund IMF) hat erstmals China vom 23.05.-09.06.2011 besucht und am 15.07.2011 dem Exekutivkomitee des IWF die Ergebnisse der Untersuchungen im Rahmen des Financial Sector Assessment Program FSAP vorgelegt. Im Bericht auf Seite 29 werden unter der Financial System Stability Assessment FSSA folgende Reformen empfohlen:

• Errichtung eines Financial Stability Committee, um zwischen den Behörden systemische Risiken zu koordinieren und den Änderungsumfang für die Regulierung umzusetzen, da Innovationen die finanzielle Landschaft umgestalten und neue Kanäle der Interessenvermittlung bilden.
• Klärung der Ziele und Stärkung des Auftrages für die Central Bank and Regulatory Agencies mit größerer operationaler Autonomie, verbesserter Rechnungslegungspflicht, angemessenen Mitteln hinsichtlich qualifizierter Mitarbeiter und Finanzierung sowie wirksamer Durchsetzungs- und Entscheidungsgewalt.
• Einsetzung eines Crisis Management Framework, der ermöglicht, eine effektive Beaufsichtigung, frühzeitige Intervention und eine geordnete Abwicklung von schwachen oder zusammenbrechenden Finanzinstitutionen (einschließlich systemic important institutions and financial conglomerates) sowie eine klare Definition der Rolle des Staates bei der Bereitstellung finanzieller Hilfen.
• Übergang zu einem formalen Deposit Insurance Plan (Einlagensicherungsplan), die klar die Grenzen der staatlichen Hilfe beschreiben.
• Klare Grenzen der Emergency Liquidity Support (Geldnothilfen) für die Zentral Bank setzen, die auf solvente Banken beschränkt sind, die kurzfristige Liquiditätsprobleme haben
• Sicherstellen, dass die Standing Facilities (ständigen Einrichtungen) der Zentralbank sofort und automatisch arbeiten unter gemeinsamen Bedingungen und Sicherheitenanforderungen, die für alle inländischen registrierten Institutionen gelten.

Besondere Bedeutung hat diese Empfehlung dadurch erlangt, dass erstmals China einen nur von China zu bestimmenden Exekutivdirektor stellen darf und dieser den FSAP-Bericht kommentieren durfte.

Der IWF-Bericht ist zur Zeit erhältlich unter:

http://www.imf.org/external/pubs/ft/survey/so/2011/CAR072011A.htm

China will noch in 2010 CDS (Credit Default Swaps) einführen. Allerdings sollen aufgrund der Lehren aus der Finanzkrise folgende Sicherungen eingeführt werden:

• Begrenzung des Verschuldungsgrades
• keine Kontrakte auf hochriskante Produkte (z.B. Ramschhypotheken)
• Investoren müssen die den CDS zugrundeliegenden Wertpapiere halten

Dies meldet am 14.09.2010 die 2007 von der Chinesischen Zentralbank gegründete National Association of Financial Market Institutional Investors NAFMII.