(aktualisiert 18.10.2016)

WikiLeaks-Krise

WikiLeaks hat weltweite Krisen durch die Veröffentlichung von geheimen US-Dokumenten im Jahr 2010 ausgelöst. Zunächst hat das Hubschrauber-Video aus 2007 einen Sturm der Entrüstung im Irak und Empörung auf aller Welt über die eiskalte Ermordung von unbewaffneten Zivilisten ausgelöst. Als Folge wird im Irak die Aufenthaltsbewilligung der US-Truppen über 2011 hinaus nicht verlängert. Die Afghanistan War Logs haben dann die politische Durchsetzbarkeit des Militäreinsatzes in allen Nato-Ländern dramatisch verschlechtert. Schließlich wird durch Cablegate die Doppelmoral der US- und Westdiplomatie entlarvt, die Glaubwürdigkeit von Friedensnobelpreisträger Barack Obama beschädigt und der Weg für die arabischen Aufständen Anfang 2011 gegen die vom Westen unterstützten Diktatoren bereitet. Aus den Reaktionen der USA auf die Enthüllungen werden auch die Beugung der Justiz der USA (Rauswurf und Sperrung der WikiLeaksserver sowie Isolationshaft Manning) und deren Verbündeten (Vergewaltigungs- und Auslieferungsverfahren Schweden-England), die Mißachtung des Datenschutzes (Twitter Verfügung) und die Internetzensur (Sperrung der Pressezugänge bei Militär und Behörden) durch die bislang als Hüter des Internets betrachteten USA erkennbar. Die junge, gobale Generation setzt sich (auch) wegen WikiLeaks für eine menschlichere Gesellschaft sowie Freiheit und Demokratie ein und die Regierenden erkennen dies langsam an.

 

Die Ereignisse überschlagen sich Anfang September 2011. Das Schlüsselwort wird durch Kombination des Buches eines Guardian-Journalisten und Schlüsselwort-Tipps eines Deutschen geknackt. Dadurch sind Hundertausendel Cablegate-Dokumente ungeschwärzt lesbar. Der Daten-GAU für WikiLeaks und Assange, der in elektronischen Fussfesseln immer noch auf seine Revision im Auslieferungsprozess wartet. Die Folgen sind nicht absehbar und sehr beunruhigend.

 

Am 30. Mai 2012 zerschlagen sich für Assange alle Hoffnungen. Der Britische Supreme Court stimmt der Auslieferung an Schweden zu. Da wird auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nichts daran ändern können. Allerdings kann Assange beim Supreme Court innerhalb von 14 Tagen den Antrag stellen, ob es rechtens ist, dass ein Staatsanwalt und nicht ein Richter den Haftbefehl ausgestellt hat. Es würde ein neues Supreme Verfahren geben. Derweil reist US-Außenministerin Hillary Clinton mit Regierungsbeamten nach Schweden. Wenn das kein Zufall ist? Doch diese Möglichkeit verwehrt der erneute Beschluss des Supreme Court am 14.06.2012. Jetzt bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. DRAMA: Am 19.06.2012 flüchtet Assange in die Botschaft von Ecuador und beantragt dort Asyl.

Die Ereignisse überschlagen sich im August 2012. In der Nacht zum Donnerstag, den 16.08.2012, 4 Tage nach Olympics 2012 London, umstellen gegen Mitternacht Polizisten die Botschaft von Ecuador. Zuvor hat die Britische Regierung gedroht, die Botschaft zu stürmen, um Assange als flüchtigen Gesuchten zu verhaften. Ein klarer Verstoß gegen die Ex-Territorialität des Botschaftsgeländisches und damit internationalen Rechts. Am Nachmittag um 1 p.m. GMT (14 Uhr MEZ) ist eine Erklärung der Regierung von Ecuador über den Asylantrag Assanges angekündigt. UM 14:38 UHR ERHÄLT ASSANGE ASYL VON ECUADOR.

 

Assange spielt Juni 2013 die Ecuador-Karte auch im Fall Edward Snowdon.

 

Überblick

 

  • WikiLeaks-Krise 2016
  • WikiLeaks-Krise 2015
  • WikiLeaks-Krise 2014
  • WikiLeaks-Krise 2013
  • WikiLeaks-Krise 2012
  • WikiLeaks-Krise 2011
  • WikiLeaks-Krise 2010
  • Geschichte von WikiLeaks
  • Schwedisch-Britisches Gerichtsverfahren und US-Ermittlungen
  • Vergewaltigungsvorwürfe August 2010

WikiLeaks-Krise 2016

 

 

05.03. UN-Menschenrechtsrat: Festsetzung illegal, menschenrechtswidrig

16.03. WikiLeaks veröffentlicht Hillary Clinton Email Achiv

09.05. WikiLeaks veröffentlicht TTIP Kapitel der April-Version

22.07. WikiLeaks veröffentlicht 19.252 Emails der US-Demokraten

15.09. WikiLeaks veröffentlicht geheime Dokumente zu TiSA

16.09. Schwedisches Gericht bestätigt Haftbefehl, Assange will klagen

07.10. WikiLeaks: Podesta-Emails (H. Clintons Ex-Wahlkampfmanager)

15.10. Ecuador kappt in seiner Botschaft Internetzugang für Assange

WikiLeaks-Krise 2015

28.04. Schwedens oberster Gerichtshof wird sich mit Berufung befassen

11.05. Schwedens Supreme Cout lehnt Berufung ab

03.07. Assange stellt Asylantrag in Frankreich, Hollande lehnt sofort ab

13.12. Schweden und Ecuador einigen sich auf Verhör in Botschaft

WikiLeaks-Krise 2014

18.08. London: Assange kündigt baldiges Verlassen der Botschaft an

20.11. Schweden: Gericht lehnt Berufung gegen Assange's Haftbefehl ab

24.11. Ecuador bekräftigt Schutz für Assange in Boschaft

15.12. Assange: Hillary Clinton ist eine Bedrohung für seine Freilassung.

Google ist ein Monopol, das aufgebrochen werden sollte und Clinton ins Amt verhelfen will

WikiLeaks-Krise 2013

Im Jahr 2013 wartet Assange nun schon 1 Jahr in der Londoner Botschaft von Ecuador auf freies Geleit zur Ausreise nach Gewährung von politischem Asyl. Für den Lieferanten von Collateral Murder, Irak Files, Cablegate und Afghan War Logs, den Ex-US-Soldaten Bradley Manning beginnt endlich nach 3 Jahren Isolationshaft der Militärprozess. Alles relativ unspektakulär, bis schließlich Snowdon die globale unbegrenzte Abhörung der NSA leakt und Assange Hilfestellung bei der sicheren Zuflucht und beim Asyl gibt.

April 2013

08. Kissinger Files: 2 Millionen Aufzeichnungen

Mai 2013

19. Justizdokumente von Pirate Bay Gründer Gottfrid Svartholm Warg

Juni 2013

03.06. Bradley Manning: Militärprozess beginnt nach 3 Jahren Iso-Haft

19.06. Assange ist nun 1 Jahr in der Botschaft Ecuador's in London

27.06. Sigurdur Thordarson: WikiLeaks-Helfer ist FBI-Informant

 

August 2013

21.08. Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt
28.08. Schweden: Brit. Außenminister Hague zu Besuch bis 29.08.?

 

September 2013

03.09. Assange stellt Strafanzeige in Deutschland w US-Ausspionieren

03.-04.09. Schweden: US Präsident zu Besuch vor G20-Gipfel in Moskau

 

November 2013

23.11. Assange: USA überlegen, auf Anklage zu verzichten

WikiLeaks-Krise 2012

Das Jahr 2012 dreht sich ganz um die prozessualen Folgen der WikiLeaks-Veröffentlichungen. Manning steht vor dem US-Kriegsgericht und Assange kurz vor der Überstellung nach Schweden und möglicherweise USA. Nach verlorenen Prozessen flüchtet Assange in die Botschaft von Ecuador und beantragt Asyl.

 

Februar 2012

15. WikiLeaks ruft zu OccupyUnesco auf, nachdem WikiLeaks nicht als

Presse zur WikiLeaks-Konferenz in Paris zugelassen wird

16. WikiLeaks-Konferenz in Paris ohne WikiLeaks

23. Bradley Manning: Anklageverlesung mit 22 Punkten in Fort Meade

27. GIFiles: Global Intelligence Files von Stratfor



Mai 2012

30. Assange: Supreme Court gibt Auslieferung an Schweden frei,

jedoch haben seine Anwälte 14 Tage Zeit die Klärung einer völkerrechtlichen Frage vom Supreme Court erneut prüfen zu lassen: "Ist der Haftbefehl rechtens, weil ein Staatsanwalt und nicht ein Richter ihn ausgestellt hat?" 

 

Juni 2012

03. Hillary Clinton besucht zum ersten Mal nach 36 Jahren Schweden

14. Assange: Supreme Court lehnt Verfahrens-Wiederaufnahme ab

19. Assange flüchtet in die Botschaft von Ecuador und benantragt Asyl

20. Scotland Yard kündigt Verhaftung wegen Auflagenverletzung an

20. Scotland Yard will £240.000 Kautionen einziehen

 

Juli 2012

05.07. WikiLeaks startet Veröffentlichung der 2,4 Mio Syria Files

05.07. Partner bei Syria Files

  1. Al Akhbar - Libanon
  2. Al Masry Al Youm - Ägypten
  3. Associated Press
  4. L'Espresso - Italien
  5. NDR/ARD - Deutschland
  6. Owni - Frankreich
  7. Publico.es - Spanien

August 2012

 

15.08. 11:22 p.m. BBC: Regierung droht mit Erstürmung der Botschaft

16.08. 00:39 a.m. Anonymous: Erste Aktivisten zur Botschaft, live

16.08. 00:46 a.m. OccupyLondon schickt Leute zur Botschaft

16.08. 00:47 a.m. OccupyLawUK: Aufruf, Polizei umstellt Botschaft

16.08. 01:02 a.m. Polizei tritt in das Botschaftsgebäude ein

16.08. 01:10 a.m. OccupyLondon ruft zur 24h-Notdemo vor Botschaft

16.08. 01:13 a.m. OccupyLondon: Polizei-Vans fahren vor

16.08. 01:14 a.m. Blackbloc: Diplomatic Protection Squad DPS

16.08. 02:58 a.m. Bambuser: Livestreams unter DDoS-Attacke

16.08. 03:32 a.m. AusFOWL: Telefonabschaltung in Botschaft Brisbane

16.08. 03:37 a.m. OccupyLondon: Polizei betritt Botschaftslobby

16.08. 04:03 a.m. OccupyLondon: Wo sind die offiziellen Medien?

16.08. 11:00 a.m. Sämtliche Weltmedien vor Botschaft vertreten, live 

16.08. 01:10 p.m. Aussenminister Patino eröffnet Pressekonferenz

16.08. 01:38 p.m. ASSANGE ERHÄLT ASYL VON ECUADOR

Nächtliche Umstellung der Ecuador-Botschaft - 16.08.2012 01:14 a.m. GMT

16.08. Ecuador: USA, UK, S weisen Garantien ab

16.08. Außenminister Hague: Wird an Ausreise unbedingt gehindert

19.08. Union Südamerikanischer Staaten verurteilt Drohung

16.08. Red Notice auf Interpol-Website bleibt bestehen

19.08. Ex-Botschafter Murray: Cameron deckte Drohung

19.08. Assange: Balkon-Ansprache in der Botschaft von Ecuador

19.08. Assange: Union Südamerikanischer Staaten verurteilt Drohung

24.08. Assange: UK-Außenministerium warnt vor Reisen nach Ecuador!

24.08. Assange: Organisation Amerikanischer Staaten OAS für Einigung

25.08. Assange: Polizei soll ihn unter allen Umständen verhaften

WikiLeaks-Krise 2011

Das Jahr 2011 steht für WikiLeaks im Zeichen des juristischen Ringens um die Auslieferung von Assange an Schweden und die drohende Weiterüberstellung an die USA wegen Spionage. Währenddessen werden die Anklage wegen Kollaboration mit dem Feind gegen den mutmaßlichen Informant Bradley Manning in den USA vorbereitet und die Plattform Twitter gezwungen, Daten über die WikiLeaks- und Manning-Unterstützer herauszugeben. Ende August 2011 kommt wieder Aktivität in die Veröffentlichungen. Gleichzeitig wird der Schlüssel von Originaldaten mit Klarnamen durch Dritte veröffentlicht. Der Daten-GAU hat unabsehbare Folgen.

Dezember 2011

 

01. Veröffentlichung der Spy Files zur Massen-Datenüberwachung

September 2011

 

01. Daten-GAU: Der Schlüssel für die Originaldaten wird im Buch eines Guardian-Journalisten veröffentlicht, in der Meinung er sei bereits überholt. Doch ist dieser permanent gültig. WikiLeaks wirft Domscheit-Berg vor, Hinweise zur Entschlüsselung der Dateien gegeben zu haben. Die Dateien sind noch nicht geschwärzt, so dass das leben von Informanten der US-Depeschen gefährdet sind. WikiLeaks fordert rechtliche Schritte gegen Guardian und einen Deutschen.

02. WikiLeaks tritt die Flucht nach vorne an und veröffentlicht sämtliche Cablegate-Archive samt Schlüssel. Schwere Vorwürfe von Politikern weltweit, auch in Deutschland. In Australien wird von der Regierung eine Anklage gegen den eigenen Staatsbürger Assange geprüft. Gegen 13 Uhr beginnt WikiLeaks mit der stossweisen Veröffentlichung der Cables länderweise. Offenbar steht WikiLeaks kurz vor dem Kollaps. WikiLeaks gibt im Minutentakt Tweets heraus. Es kommt dem Leser vor als stünde man kurz vor einer Supernova.

August 2011

 

24. Entdeckt: Patriot Act Befehl vom 04.01.2011 an WikiLeaks-Host

30. Neue US-Cables werden veröffentlicht

31. WikiLeaks-Seite wird angegriffen und bricht zeitweise zusammen

31. WikiLeaks stellt mysteriöse Erklärung ins Netz; Schlüssel soll folgen

Juli 2011

 

12. Assange: Auslieferungsberufung beginnt am Royal Court

13. Assange: 2. Tag der Anhörung; Urteil etwa Mitte August.

20. Anonymous: FBI verhaften 14 Hacker die Paypal angegriffen haben

21. Assange zur Funkausstellung Berlin eingeladen, notfalls via Skype

Mai 2011

 

03. Assange: Facebook ist die größte Spionagedatenbank der USA

12. WikiLeaks-Mitarbeiter zur 14 Mio €-Verschwiegenheit verpflichtet

25. Guantanamo-Files: 779 geheime Insassen-Dossiers

April 2011

 

06. Londoner High Court: Assanges' Berufungsverhandlung am 12. Juli

11. Knapp 300 US-Wissenschaftler nennen in Brief Mannings' Haft Folter

20. Manning soll verlegt und Verhandlungsfähigkeit untersucht werden

21. Obama wird bei einer demokratischen Benefiz-Veranstaltung in San

      Francisco von 21 Aktivisten unterbrochen, die friedlich das "Free

      Bradley Manning"-Lied vortragen. Obama bleibt freundlich. 

      Logan Price, ein Mitglied des Bradley Manning Support Network

      verwickelt den Präsidenten in eine minutenlange Debatte. Die

      Anführerin Naomi Picairn, ein Mitglied der Satirical Action Fresh Juicy

      Party, die selbst $76.000 der $105.000 Aktivistenspenden

      aufgebracht hat, wird jedoch vom Secret Service hinausgeführt und

      erst nach einem kurzen Verhör freigelassen. Das Lied lautete:

 

"Dear Mr President we honour you today,
Each of us brought you $5,000
It takes a lot of Benjamins to run a campaign
I paid my dues, where's our change?

 

We'll vote for you in 2012, yes that's true,
Look at the Republicans - what else can we do?
Even though we don't know if we'll retain our liberties,
In what you seem content to call a free society.

 

Yes it's true that Terry Jones is legally free,
To burn a people's holy book in shameful effigy.
But at another location in this country,
Alone in a six by 12 cell sits Bradley.

 

Twenty-three hours a day and night,
The fifth and eighth amendments say,
This kind of thing ain't right.
We paid our dues, where's our change?"

 

(Quelle: The Guardian, 22.04.2011)

 

21. Pentagon verlegt Manning in ein Gefängnis nach Kansas

21. Amazon US-Cloud-Server EC2 hat massive Störungen; betroffen:

      u.a. Foursquare, NYTimes, Reddit. WikiLeaks-Sympatisanten?

22. Irak möchte US-Truppenpräsenz über 2011 hinaus nicht verlängern

24. WikiLeaks zieht Veröffentlichung der Guantanamo-Akten vor,

      nachdem diese in den Besitz der New York Times geraten und von

      dort weiter an Guardian und das US-Radionetwerk NPR gereicht

      wurden. Ursprünglich haben nur die WikiLeaks-Partner Washington-

      Post, McClathy Company, Telegraph, El Pais, Le Monde, Aftonbladet,

      Repubblica, L'Espresso, Andy Worthington und Spiegel von

      WikiLeaks die Dokumente erhalten. Assange wirft seinem

      OpenLeaks Rivalen Domscheit-Berg die Zuspielung an die New

      York Times vor.

März 2011

 

03. Manning angeklagt in 22 Punkten, u.a. Kollaboration mit dem Feind

11. US-Aussenamts-Sprecher P. J. Crowley nennt Umgang mit Manning

     "lächerlich, kontraproduktiv und dumm"

11. US-Richterin am Bundesgericht in Alexandria, Virginia, Theresa

      Buchanan weist Beschwerde gegen Twitter-Urteil auf Herausgabe

      von Daten von WikiLeaks-Helfern in einem 20-seitigem Urteil zurück.

      Twitter soll laut einer gerichtlichen Verfügung ("Subpoena") E-Mail-

      Adressen, Telefonnummer, Kreditkarteninformationen und IP-

      Adressen der Computer herausgeben. Drei WikiLeaks-Unterstützer,

      darunter Birgitta Jonsdottir, versuchen dagegen vorzugehen und

      kündigen Revision gegen das Urteil an.

13. Clinton-Sprecher Crowley tritt zurück nach Manning-Haftkritik

17. Clinton will nach ihrer Amtszeit im November 2012 kein politisches

      Amt mehr bekleiden; ausgerechnet die Hauptverantwortliche für die

      WikiLeakskrise will sich dann für Bürgerrechte einsetzen, vor allem

      für Frauen und Kinder;

Februar 2011

 

02. Manning-Motiv: wurde trotz Untauglichkeit in den Irak geschickt

03. Ermittlungsakte von Assange auf Adobe-Seite kurzzeitig gepostet

04. Assange fordert Australien auf, ihn zurückzuholen und zu schützen

04. The Telegraph erhält im Laufe der Woche Material von WikiLeaks

05. The Guardian wendet sich von Assange ab: Netzkritiker Morovoz

07. Anhörung: Haftbefehl unrechtmäßig, schwedisches Verfahren unfair?

08. Anhörung: Assanges' angebliche Flucht; Verfahren noch bis März?

09. Domscheit-Berg kritisiert Assange; Top-Programmierer gegangen.

      WikiLeaks sei technlogisch zurückgefallen und angreifbar geworden

10. Enthüllungen über US-Bank unwahrscheinlich: Daten zu komplex

24. Britisches Gericht: Assange darf ausgeliefert werden

Januar 2011

 

03. Bank of America: 20 Leute fahnden nach undichter Stelle

04. US-Regierung greift per Patriot Act Befehl auf Webhost Dynadot zu

08. US-Regierung erpresst juristisch mit einem Subpoena des Bundes-

      gerichts von Virginia (datiert 14.12.2010) von Twitter Zugangs-

      daten von Assange, dem Hacker Rop Gonggrijp, dem US-Program-

      mierer Jacob Appelbaum, der isländischen Parlamentsabgeordneten

      Brigitta Jonsdottir sowie dem inhaftierten Dokumentenlieferanten

      US-Soldat Bradley Manning. WikiLeaks vermutet, dass auch Face-

      book und Google solche Verfügungen bekommen haben.

10. Assange: WikiLeaks macht 480.000 € Verlust pro Woche

11. Assange kündigt vorgezogene Veröffentlichung neuer Dokumente an

16. Rudolf Elmer, früherer Leiter des Bankhauses Julius Bär auf den

      Cayman Islands, übergibt Assange bei einer Pressekonferenz in

      London zwei CDs mit Bankkundendaten. Bereits 2008 wurden

      Kundendaten des Bankhauses Bär von WikiLeaks veröffentlicht.

19. Bezirksgericht Zürich verurteilt Elmer zu einer bedingten Geldstrafe

      von 240 Tagessätzen à 30 Franken wegen mehrfach versuchter

      Nötigung sowie mehrfacher Verletzung des Bankgeheimnisses.

      Anschließend wird er erneut verhaftet. Das Gericht sieht es als

      erwiesen, dass er nach seiner Entlassung mehrere Droh-Faxe und

      E-Mails an seinen ehemaligen Arbeitgeber schickte und geheime

      Kundendaten veröffentlichte.

21. Mannings Anwalt Coombs erhebt Klage wegen Isolationsfolter

24. Amnesty International: unmenschliche Behandlung Mannings

24. Assange verurteilt Umgang mit Elmer

26. USA haben noch keine Beweise für Assange-Bradley-Kontakt

27. New York Times kündigt Buch über Assange an:

      "Open Secrets: WikiLeaks, War and American Diplomacy". Keller:

       Assange sei "schwer zur fassen, manipulierend, unberechenbar".

       Journalisten hätten ihn als "schlau, gebildet und technologisch

       ungemein versiert", aber auch als "arrogant, dünnhäutig,

       verschwörerisch und seltsam leichtgläubig" erlebt.

27. WikiLeaks in Twitter: "schwarzer Tag für den US-Journalismus"

27. Open Leaks geht Online: openleaks.net

28. Jeff Jarvis, Buchautor und Google-Experte: "Was Assange tut,

      ist unglaublich wichtig"

WikiLeaks-Krise 2010

Nach der Veröffentlichung eines Kampfhubschraubervideos im April 2010 fahnden das US-Militär und die US-Geheimdienste nach den Quellen des Datendiebstahls und verhaften im Mai den Soldaten Bradley Manning. WikiLeaks-Mitarbeiter selbst bleiben offiziell unbehelligt, werden aber im Geheimen gejagt.

 

Nach der Veröffentlichung der Afghanistan-Kriegsberichte werden vermutlich Pläne zur Verhaftung von Assange geschmiedet. Aber erst nach der Veröffentlichung der Diplomaten-Telegramme gemeinsam mit der wichtigsten internationalen Presse schlagen die bloßgestellten USA Anfang Dezember 2010 mit voller Kraft zurück und versuchen WikiLeaks auszuschalten. Es wird vom 9/11 der Diplomatie gesprochen. Bis zu 60 % der ausseramerikanischen Bevölkerung sympathisieren jedoch mit WikiLeaks und es bildet sich eine breite Verteidigungsbewegung. Der Kampf um das freie Internet und der Pressefreiheit im "Westen" hat begonnen.

 

April 2010

Collateral Murder

Am 5. April 2010 wird ein Kampfhubschraubervideo veröffentlicht, das die Erschießung von Zivilisten und 2 Reuters-Journalisten im Irak zeigt.

 

Mai-Juni 2010

Aufdeckung und Verhaftung von Bradley Manning

Bradley Manning, von Mitte 2009 bis Mai 2010 im Irakeinsatz, gesteht am 21. Mai 2010 im Chat (bradass87) dem 29jährigen, ehemaligen Hacker Adian Lamo (adian), der ein Sicherheitsspezialisten der US-Regierung war, im Besitz von hochbrisanten Geheimdokumenten zu sein (Protokollauszug: Siehe http://www.wired.com/threatlevel/2011/07/manning-lamo-logs/). Der Chat geht danach 2 Tage weiter, endet dann aber abrupt. Lamo informiert den US-Geheimdienst. Am 26. Mai 2010 wird Manning verhaftet und zunächst nach Camp Arifjan in Kuwait gebracht. Am 06. Juli 2010 (?) wird Manning auf das Quantico-Gefängnis auf der Marine Corps Base Virginia gebracht. 

 

Juli 2010

Afghanistan War Logs

Am 25. Juli 2010 werden die Frontberichte der US-Truppen in Afghanistan veröffentlicht. Korruption, Drogenhandel, Iranische und Pakistanische Talibanunterstützung sowie politisches und militärisches Versagen werden offenbart.

 

August 2010

Die Sex-Affäre und Anzeige

11. Assange reist nach Schweden

14. Assange hält Vortrag in Stockholm; Anklage: Vergewaltigung von A.

15. Anklage: Sexuelle Belästigung von A.

17. Anklage: Sexuelle Belästigung und Vergewaltigung von W.

19. Anklage: Sexuelle Belästigung von A.

20. Anzeige bei der Polizei sowie Haftbefehl; Durchsickern an die Presse

21. Aufhebung Haftbefehl; Veröffentlichung im Expressen

31. Assange wird von der Polizei vernommen

 

September 2010

01. Neue Staatsanwältin eröffnet Verfahren erneut

 

Oktober 2010

Iraq War Logs

Am 22. Oktober 2010 werden die Frontberichte der US-Truppen im Irak veröffentlicht. Mehr als eine halbe Million Iraker sind seit dem Beginn des Irakkrieges umgekommen.

 

November 2010

Cablegate

WikiLeaks gibt komplette Datei zunächst an "The Guardian" und "Der Spiegel" zur Vorbereitung und Analyse. The Times hilft als Vermittler zu den US-Vertretern, welche sensitive Dingen nicht veröffentlicht werden sollten. Später kommen Le Monde und El Pais dazu. Guardian stellt die Cables The New York Times zur Verfügung. Die Redaktionen der Zeitungen wählen ihre Themen selbst aus. WikiLeaks veröffentlicht die entsprechenden Cables in Abstimmung mit den 5 Zeitungen, allerdings auch eigenmächtig. Dadurch wird im Unterschied zu den WarLogs sensitives Material gefiltert. 

 

WikiLeaks bittet den US-Botschafter in Großbritannien um Benennung der sensitiven Daten. Dieser lehnt ab und verlangt stattdessen die Herausgabe des Materials.

 

20. Terroralarmzustand in Deutschland nach geheimer US-Warnung

22. WikiLeaks: Ankündigung von diplomatischen Enthüllungen

27. Der Spiegel verschiebt Sonntag-Onlineausgabe auf 22:30 Uhr

So 28. 22:30 Veröffentlichung des "Cablegate" stückweise

Mo 29. New York Times berichtet über Enthüllungen

 

Dezember 2010

US-Angriff auf WikiLeaks und Vergeltungsoperation "Payback"

Mi 01. Tableau Software löscht ihre Cablegate-Tabellen

01. Amazon kündigt WikiLeaks die Server

01. Assange fordert Rücktritt von Hillary Clinton

01. Vizedirektor US-Antiterror-Zentrum Travers wird Sonderbeauftragter

01. Liebermann: WikiLeaks weltweit sperren

01. Sarah Palin: Assange "wie Al-Quaida-Terrorist zur Strecke bringen"

01. Mike Huckabee: "Hinrichten"

01. Tom Flanagan (Berater des kan. Premiers): "Sollte getötet werden"

02. EveryDNS sperrt Domain wikileaks.org

03. Weißes Haus: US-Bundesbeschäftigte ohne entsprechende

      Sicherheitseinstufung dürfen Dokumente, die als geheim

      eingestuft seien, nicht lesen, auch nicht von zuhause auf

      privaten Computern

03. US-Kongressbibliothek sperrt Zugang zu WikiLeaks

03.?WikiLeaks weicht auf http://213.251.145.96 aus, bleibt stabil

03. Operation Payback (DDOS) beginnt; Angriff auf Amazon, EveryDNS

04. US-Regierung sperrt WikiLeaks-Zugang von Staatsrechnern

04. PayPal sperrt WikiLeaks-Konten, auch Wau-Holland-Stiftung

04. EveryDNS sperrt wikileaks.ch

05. Schweizer Postfinance sperrt WikiLeaks-Konten

05.? Schweizer Piratenpartei meldet wikileaks.ch auf franz. OHV um

05. Französischer WikiLeaks-Hauptserver wird blockiert

05. John P. Barlow in Twitter: Erster ernster Infokrieg ausgebrochen

05. WikiLeaks stellt Daten auf 208 Mirrors

05. Cablegate: China hat im Januar 2010 Google attackiert

06. Angriff auf Postfinance

07. Mastercard und Visa kündigen und sperren WikiLeaks-Konten

07. Assange stellt sich; Verhaftung ohne Kautionsmöglichkeit

08. Assange bleibt wegen Fluchtgefahr in Haft

08. Angriff auf Mastercard, Visa und Paypal

08. PayPal gesteht Einflussnahme von US-Regierung ein

09. Assange kommt in Einzelhaft mit limitiertem Internetzugang

09. Niederlande: 16-Jähriger verhaftet (Angriff Mastercard/Visa)

10. USA bereiten Spionageanklage (Gesetz aus WW1) vor

10. 16-Jähriger bleibt in Haft

10. Angriff auf Moneybookers aus Rache für 16-Jährigen

10. Aufruf zu Angriffen auf niederländische Regierungsseiten

10. www.wikileaks.org redirects zu Mirror in russischem Malware-Bereich

10. WikiLeaks zählt bereits 1697 Mirrors

11. PayPal-Kunde: Sperrung seines Firmenkontos nach Spende

11. "Anonymous"-Gruppe stellt Angriffe auf Finanzunternehmen ein und

      will sich jetzt darauf konzentrieren, geheime US-Depeschen mit

      größtmöglicher Verbreitung zu veröffentlichen, wobei die Urheber

      möglichst schwer nachzuvollziehen sein sollen. 

12. Selbstmordattentat in Stockholm durch Islamist: 1 Toter

12. Niederlande: 19-Jähriger verhaftet (Angriff schw. Staatsanwaltschaft)

12. Demonstrationen in Spanien, Australien und Lateinamerika

12. Amazon Europa abends halbe Stunde nicht aufrufbar

13. Gawkers Codes gehackt nach Spott über 4Chan (Anonymous Wiege)

14. Assange erhält Freilassung, bleibt jedoch w Beschwerde in Haft

14. Anonymous-Angriff auf Seite der schwedischen Staatsanwaltschaft

14. WikiLeaks zählt 2.174 Mirrors

15. US-Behörden untersuchen Gawker-Hack

15. Zensur: US Air Force blockiert 25 Nachrichtenseiten für Mitarbeiter, 

      darunter Guardian, New York Times, Spiegel, Le Monde und andere

      Anordnung von General Webber (Cyberkriegsführung, IT-Sicherheit).

      Heer und Marine haben sich dem noch nicht angeschlossen, bisher

      nur WikiLeaks gesperrt. New York Times nimmt daraufhin WikiLeaks-

      Berichte von der Landingpage.

15. Australien: Fairfax Media veröffentlicht jetzt auch die Cables

15. US-Radio-Talkshowmaster Rush Limbaugh beschimpft Kautionshelfer

      als Fans und Helfer von Serienvergewaltigern

16. Assange kommt gegen Kaution und strengen Auflagen frei

17. Auf Apples' App Store wird von einem privaten Programmierer ein

      App angeboten für Umleitung auf WikiLeaks-Mirror, falls der

      WikiLeaks-Server gesperrt ist. Preis $1,99 (davon $1 als Spende

      für WikiLeaks)

19. Bank of America leitet keine Überweisungen mehr weiter

20. Apple löscht App für WikiLeaks-Umschaltung aus Aplle-Store-Angebot 

20. US-Vizepräsident Biden: Assange ein High-Tech-Terrorist

22. WikiLeaks zählt 1426 up-to-date mirrors

23. CIA hat "WikiLeaks-Taskforce" zur Schadensfeststellung eingesetzt

23. UN prüft Folter: Manning in PoI-Haft (Prevention of Injury) isoliert

30. Assange droht: Arabische Funktionsträger US-Spione; Folterzentren

Geschichte von WikiLeaks

Die Geschichte von WikiLeaks ist mit dem australischen Staatsbürger und ehemaligen Hacker, Julian Assange, geb. 3. Juli 1971 in Townsville, Queensland, verbunden. Er lebt zur Zeit mit einer elektronischen Fußfessel in England und verteidigt sich gegen eine Auslieferung nach Schweden.

 

1991 Assange: Vor Gericht in Australien des Hackings freigesprochen

1995 Assange beginnt an einem Enthüllungsprojekt

1998 Assange startet Leaks

2005 Assange stellt europäischen Hackern seine Freiheitsidee vor

2006 WikiLeaks-Gründung durch australische Sunshine Press

2006 Dezember: www.wikileaks.org geht online

2007 Erste Zusammenarbeit mit The Guardian

2007 August: Kenianische Präsidentenfamilie Moi bereichert sich

2007 November: Guantanamo Militärhandbücher

2008 Februar: Kundenbelege Bankhaus Bär zu Geldwäsche

2008 September: Sarah Palins Regierungsgeschäfte über private E-Mail

2009 März: Australische Sperrliste von 2395 Kinderpornoseiten

2009 Juli: Interna der Kaupthing Bank zur Finanzkrise

2009 November: Textnachrichten von 9/11

2009 November 29: Toll-Collect-Vertragswerk mit 17000 Seiten

2009 Dezember: Kundus-Feldjägerreport zur Tankerbombardierung

2009 Dezember 24: offline aus Geldmangel bis 18. Januar 2010

2010 April 5: "Collateral Murder" - Kampfhubschraubervideo Irak

2010 Mai 26: Verhaftung von Bradley Manning w Collateral Murder

2010 Juli 25: "Afghanistan War Logs" - 91000 Dokumente

2010 August 23: Wall Street Journal: "undurchsichtige Struktur"

2010 September: Sprecher Domscheit-Berg geht mit 6 Mitarbeitern

2010 Oktober 22: "Iraq War Logs" - fast 400000 Dokumente

2010 November 28: "Cablegate" - 251.287 Dokumente

2010 Dezember 2: www.wikileaks.org gesperrt; Ausweich auf Mirrors

2010 Dezember 7: Assange stellt sich Britischer Polizei; Verhaftung

2010 Dezember 7: Ankündigung Enthüllungen über eine US-Großbank

2010 Dezember 14: USA zwingen juristisch Twitter zur Datenherausgabe

2010 Dezember 16: Assange frei auf Kaution und elektronischer Fessel

2010 Dezember 23: Russische Enthüllungen mit "Novaya Gazeta" geplant

2010 Dezember 23: "Mitarbeiter wurden gefoltert und ermordet"

2010 Dezember 26: Assange zeichnet Biografie-Verträge für 1,2 Mio GBP

2011 Januar 11: Assange kündigt vorzeitige Veröffentlichungen an

2011 Januar 27: Konkurrenz OpenLeaks geht online: openleaks.net

2011 April 24: "Guantanamo-Files" - 779 Geheimdossies

2011 November 28: WikiLeaks erhält den australischen Journalistenpreis

Schwedisch-Britisches Gerichtsverfahren und US-Ermittlungen

Die Schwedischen Behörden verfolgen ein schwer nachvollziehbares und kaum transparentes Strafverfahren unter Einsatz aller rechtlichen und polizeilichen Mittel, die im Vergleich zu den erhobenen Vorwürfen als ausgesprochen unüblich und unverhältnismäßig zu bezeichnen sind.

 

August 2010

Nach Anhörungen von Assange wird der erste Haftbefehl aufgehoben. Ardin schaltet den prominenten Anwalt und sozialdemokratischen Gleichstellungspolitiker, Claes Borgström, ein. Er setzt sich dafür ein, dass der Vorwurf der Vergewaltigung nicht fallengelassen wird. Am 31. August 2010 wird Assange von der Polizei vernommen. Seine größte Sorge soll gewesen sein, ob er sich auf Diskretion verlassen könne.

 

September 2010

Eine der ranghöchsten Staatsanwältinnen, Marianne Ny, geht ebenfalls von Vergewaltigung in einem minderschweren Fall aus (Haft bis zu 4 Jahre) und eröffnet am 1. September 2010 das Verfahren erneut. Ny ignoriert Assanges' Angebot, freiwillig zusammenzuarbeiten. Assange wird auch nicht vernommen, obwohl er sich mehrere Wochen in Schweden aufhält. Am 15. September 2010 erlaubt Ny angeblich Assanges Ausreise. Am 22. September 2010 verlangt Ny eine Vernehmung. Am 27. September 2010 erfährt Assanges Anwalt, dass eine Verhaftung nicht auszuschliessen sei, woraufhin Assange noch am selben Tag nach England ausreist. Später hinterlässt er bei Scotland Yard Aufenthaltsort und Telefonnummer.

 

Oktober 2010

Assange wird später zur Vernehmung am 14. Oktober 2010 nach Stockholm eingeladen. Assange beschliesst fern zu bleiben. Der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung wird am 18. Oktober 2010 ohne Begründung abgelehnt. Am 22. Oktober 2010 veröffentlicht WikiLeaks die "Iraq War Logs". Am 23. Oktober 2010 teilt Ny mit, die Ermittlungen befänden sich in einem relativ fortgeschrittenen Stadium.

 

November 2010

Von Ny wird am 18. November 2010 ein zweiter, internationaler Haftbefehl ausgestellt, was bei entsprechenden Anklagen in Schweden noch nie der Fall war (Begründung des Haftbefehls: "Bislang konnten wir ihn nicht treffen, um die Vernehmungen abzuschließen"). Am 24. November 2010 mildert ein schwedisches Gericht den Vorwurf der Vergewaltigung auf minder schwer ab und lässt eine der drei Belästigungsvorwürfe fallen.

 

Dezember 2010

Am 1. Dezember 2010 erlässt Schweden eine Red Notice (internationale Fahndung über Interpol). Großbritannien lehnt am 2. Dezember 2010 die Verhaftung wegen angeblicher Formmängel ab. Erst ein erneuter Haftbefehl vom 3. Dezember 2010 wird am 7. Dezember 2010 in London vollstreckt. Danach werden alle Konten von Assange gesperrt, auch jene, die zur Bezahlung seiner Verteidigung dienen. Am 10. Dezember 2010 tauchen Fotos von Wilen und Ardin sowie ein Video vom Assange-Vortrag im Internet auf, worauf Wilen in pinkfarbenem Kleid erkennbar ist. Am 11. Dezember 2010 melden Blogs, dass Anna Ardin untergetaucht sei und schon seit Wochen die Zusammenarbeit mit der schwedischen Justiz verweigert habe, was zur Verzögerung beim zweiten Haftbefehl geführt haben soll. Ardin soll sich in palästinensischen Gebieten im Westjordanland aufhalten, wo sie angeblich für ein Projekt zur Verständigung zwischen Palästinensern und Juden arbeiten soll. Ein Blog behauptet, dass Ardins Kousin, Mattias Ardi, stellvertretender Leiter der schwedischen Spezialeinsatzkräfte in Afghanistan sei. Anna Ardin steht auch auf der Praktikantenliste der schwedischen Universität Uppsala 2005 als Praktikantin an der schwedischen Botschaft. Ihr werden auch frühere Mitarbeit bei der CIA-geführten Anti-Castro-Bewegung nachgesagt. Am 12. Dezember 2010 berichtet Assanges' schwedischer Anwalt Björn Hurtig, dass er Geheimberichte gesehen habe, die die beiden Frauen als eifersüchtige Lügnerinnen ohne CIA-Hintergründe überführen, er allerdings diese Beweise nur in Schweden verwenden darf, ohne seine Zulassung zu verlieren und hofft auf eine Befreiung von dieser Auflage, damit er in London für Assange aussagen darf. Am 13. Dezember 2010 besucht seine Mutter Christine Assange ihren Sohn im Gefängnis (per Telefon), die seinen Aufruf verkündet: "Ich rufe die Welt dazu auf, mein Werk und meine Leute vor diesen illegalen und unmoralischen Handlungen  (Anm.: der US-Regierung) zu beschützen". Am 14. Dezember 2010 beschließt das Londoner Gericht am City of Westminster Magistrates Court zunächst, dass Assange auf Kaution freikommen kann, behält Assange jedoch wegen einer schwedischen Beschwerde weiter in Haft bis die 2 Stunden Beschwerdefrist ablaufen. 5 Minuten vor Ablauf der Frist legt die schwedische Staatsanwältin Gemma Lindfield Beschwerde ein. Schweden hat 48 Stunden Zeit um die Beschwerde vor dem Obersten Gerichtshof von England zu begründen. Die strengen Auflagen der Freilassung sind: Kaution von 200.000 GBP, weitere je 20.000 GBP Sicherheiten von Vaughn Smith und Michael Moore für den Fall einer Flucht, Ausreiseverbot mit Hinterlegung des Passes, Übernachtung an festem Wohnsitz, tägliche Polizeimeldung um 18 Uhr, elektronische Fußfessel während der Ausgangssperre von 22 Uhr abends bis 2 Uhr morgens sowie 10 Uhr morgens und 14 Uhr nachmittags. Die Kaution muss entgegen einer üblichen Bürgschaft in bar gezahlt werden. Der Anwalt, Mark Stephens, spricht von einem Schauprozess. Er beantragt Hafterleichterung, weil Assange sich in Isolationshaft befindet, 23 1/2 Stunden in der Zelle sein muss, 24 Stunden Videoüberwachung, kein Zugang zu Zeitungen und Fernsehen habe und seine Post zensiert wird (Das von der Times zugesandte Times-Magazin wurde zerrissen und er erhielt nur einen leeren Umschlag; Assange wurde mit Abstand zum Mann des Jahres gewählt). Eine Reihe von Unterstützern unterstützt Assange oder will seine Kaution stellen: Der australische Journalist John Pilger, der britische Regisseur Ken Loach, Bianca Jagger, der Schriftsteller Hanif Kureishi, der Genforscher und Nobelpreisträger John Sulston, der amerikanische Autor und Regisseur Michael Moore (verspricht all seine Ressource, um wikiLeaks am Laufen zu halten), die britische Millionärin Jemima Khan, Fatima Bhutto, Nichte des früheren pakistanischen Ministerpräsidenten. Der britische Journalist, Vaughan Smith, stellt die Wohnung auf seinem Anwesen in der Grafschaft Suffolk. Ebenfalls am 14. Dezember 2010 erwirkt der US-Generalstaatsanwalt Eric Holder beim US District Court Eastern Virginia eine Verfügung, die Twitter zwingt, die Zugangsdaten und Kommunikationsdaten seit 1. November 2009 von Julian Assange, Bradley Manning, Rop Gongrijp, Brigitta Jonsdottir herauszugeben. Am 15. Dezember 2010 wird bekannt, dass die USA prüfen, ob Assange und Bradley Manning direkte Verbindungen hatten (Veschwörung). Schon Tage zuvor kursierten Meldungen, dass eine geheim tagende Grand Jury untersucht, ob Assange unter dem Kriegsspionagegesetz aus 1917 angeklagt werden kann. Der "Espionage Act 1917" wurde letztmals im Alfred-Zehe-Fall 1983 (verurteilt und 1985 ausgetauscht) und Daniel-Ellsberg-Fall 1971 ("Pentagon-Papers" zum Vietnamkrieg; Freispruch) angewendet. - Die schwedische Staatsanwaltschaft vermeldet unterdessen, keine Beschwerde gegen die Freilassung eingelegt zu haben, vielmehr sei es die britische Staatsanwaltschaft gewesen, da Schweden nicht Partei in einem ausländischen Gerichtsverfahren sein könne und im Übrigen auch überhaupt keinen Einblick in den Kautionsprozess gehabt habe. Dies wird von der Britischen Justiz Tags darauf bestritten und klargestellt, dass sie nur im Auftrag der Schwedischen Regierung handele. Am 16. Dezember 2010 wird Assange nach Beschluss des Obersten Gerichtshofs und Zahlung der Kaution von 200.000 GBP freigelassen. Am 17. Dezember 2010 veröffentlicht The Guardian belastende Teile des schwedischen Polizeiberichts. Am 18. Dezember 2010 sagt Assange in einem Interview, dass eine der beiden Belastungszeuginnen der Meinung ist, sie sei hereingelegt worden und ihre Aussage zurückgenommen habe. Am 22. Dezember 2010 wirft Assange seinem Freund beim Guardian, Nick Davies, vor, entgegen der ausdrücklichen Abmachung die Polizeikakten selektiv veröffentlicht zu haben, bevor er dazu hat Stellung nehmen können. Assange beschuldigt Schwedische Behörden oder andere Geheimdienste, die Polizeiakte lanciert zu haben, um seine Verteidigung anzugreifen und seine Freilassung zu bekämpfen. Am 24. Dezember 2010 lassen die beiden angeblichen Opfer durch ihren Anwalt verlauten, dass sie keine Gehilfinnen des CIA seien, sondern sogar Unterstützerinnen von WikiLeaks. Es sei ärgerlich, meint der Anwalt, dass die Vorwürfe seiner Mandantinnen als Schmutzkampagne der USA gegen WikiLeaks bezeichne.

Januar 2011

Am 11. Januar 2011 erscheint Assange panmäßig wieder vor Gericht, diesmal Belmarsh Magistrates' Court, London. Sein Anwalt, Mark Stephans, veröffentlicht anschließend auf seiner Firmenseite ein "Skeleton Argument", eine vorläufige und provisorische Verteidigungsschrift. Die eigentliche Auslieferungsanhörung ist für den 8. und 9. Februar angesetzt.

 

Februar 2011

 

Am 7. Februar 2011 beginnt die zweitägige Anhörung zur Auslieferung am Londoner Belmarsh Magistrates Court. Als Zuschauer nehmen teil Bianca Jagger, Tony Benn (Britischer Labour-Politiker), Gavin MaxFadyan, Andrew O'Hagan, Vaughan Smitz, Jemima Khan und auf der Verteidigerbank Baroness Helena Kennedy (Bürgerrechtsanwältin), Geoffrey Robertson (Assanges Anwalt). Aktenlage: Das Opfer A (vermutlich Anne Ardin) beschuldigt Assange des 3-fachen sexuellen Übergriffs; Opfer B (vermutlich Sofia Wilen) beklagt Vergewaltigung. Die Verteidigung führt folgende Argumente an:

  1. Staatsanwältin Ny hat keine Befugnis für Internationalen Haftbefehl
  2. Auslieferung ohne Anklage nur zum Verhör ist unrechtens
  3. Assange wurden Anschuldigungen nicht mitgeteilt
  4. Assange stand für Befragung in Schweden zur Verfügung
  5. Kein faires Verfahren; Presse und Öffentlichkeit ausgeschlossen
  6. Opferanwalt Borgstöm sei Politiker, der Assange verunglimpft hat
  7. Borgstöm: strafbare Weitergabe der Anschuldigungen an Presse
  8. Assange kann nicht auf Kautionsfreilassung hoffen; Haft droht
  9. "Minor rape" ist keine Vergewaltigung im üblichen Sinne
  10. 3-facher sexueller Mißbrauch von Opfer A falsch; einvernehmlich
Die brititsche Staatsanwältin, Clare Montgomery, begründet die Auslieferung folgendermaßen:
  1. Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch auch in UK strafbar
  2. Absicht auf Anklageerhebung sei hinreichend beabsichtigt
  3. Faires Gerichtsverfahren in Schweden sei garantiert
  4. Weiterauslieferung in die USA sei hypothetisch und nicht realistisch
  5. UK müsste einer Weiterauslieferung in die USA zustimmen
Die Zeugin der Verteidigung, Ex-Richterin Britta Sundberg-Weitman greift die Schwedische Staatsanwaltschaft an:
  1. Verhalten von Staatsanwältin NY zu Männern sei voreingenommen
  2. Ny sei böswillig und männerfeindlich
  3. Ny war während des Verfahrens im Fernsehen zu sehen
  4. Schwedische Justiz ist seit 1970 niedergehend
  5. Vergewaltigungsprozesse werden geheim geführt
  6. Internationaler Haftbefehl sei unverhältnismäßig
Ein weiterer Zeuge der Verteidigung, Göran Rudling, ein Blogger teilt mit:
  1. Hat Tweets des Opfers A gesehen, die Assange huldigten
  2. Hat Polizei kontaktiert, nachdem A am 14. und 15.8. diese löschte
  3. Schwedische Justiz kann nicht zwischen "want" und "consent" unterscheiden
Am 8. Februar 2011 wird die Anhörung fortgesetzt. Zunächst sagt der Verteidigungszeuge Sven Erik Alhem, ein pensionierter schwedischer Staatsanwalt, aus:
  1. Kritisiert Verfahren schon, bevor Assange Anwälte ihn ansprachen
  2. Ny hätte der Presse nicht Assanges Namen geben dürfen
  3. Assange wird als Beschuldigter und nicht als Verdächtiger genannt
  4. Assange hatte vor dem Haftbefehl nicht die Möglichkeit zur Darstellung der Dinge aus seiner Sicht
  5. Die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls sei nicht unrechtens
  6. Er hätte aber zuvor Assange erst in UK versucht zu befragen
  7. Goldene Regel: Verdächtige werden über Vorwürfe informiert
  8. Es gibt keinen Grund, warum Assange nicht in UK befragt werde
  9. Er wäre an Assanges Stelle nach Schweden gereist um klarzustellen
  10. Auslieferung in die USA von Schweden aus möglich
Assanges schwedischer Anwalt, Björn Hurtig, bringt vor:
  1. Hat ca. 100 SMS der Opfer eingesehen, die Rache schworen
  2. Er durfte sich aber bei der Polizei keine Notizen machen
  3. Eine Reihe der Nachrichten widersprachen den Opferaussagen
  4. Opfer B schrieb, sie sei halb im Schlaf gewesen, statt schlafend
  5. Gibt zu, dass vor Assanges Ausreise die Polizei ihn befragen wollte
  6. Gibt entgegen früherer Behauptungen zu, dass Ny am 22.9. fragte
  7. Assange sei schwer zu erreichen gewesen
  8. Assange habe sich versteckt aufgrund von US-Morddrohungen
  9. Ny habe am 15.9. Assange erlaubt auszureisen
  10. Ny habe Details des Falls an die Medien weitergegeben
Die Vertreterin der schwedischen Staatsanwaltschaft, Montgomery, stellt Folgendes dar:
  1. Assange wurde bereits am 22.9. zur Befragung am 28.9. aufgefordert
  2. Verteidiger Hurtig habe am 27.9. erfahren, dass Ny Assange verhaften könnte
  3. Assange habe noch am selben Tag fluchtartig Schweden verlassen
  4. Fluchtgefahr rechtfertigt Haft
Die Fortsetzung der Auslieferungsverhandlung am 11. Februar 2011 bringt keine neuen Erkenntnisse. Die Entscheidung des Richters wird auf den 24. Februar 2011 vertagt.

Am 24. Februar 2011 entscheidet der britische Richter, dass Assange ausgeliefert werden darf. Gegen das Urteil kann innerhalb von 7 Tagen Beschwerde eingelegt werden. Das Berufungsgericht hat dann 40 Tage Zeit um zu entscheiden, ob es die Beschwerde annimmt. Es ist unklar, ob der Staatsanwalt die Kautionsfreilassung anfechten wird und Assange wieder in Haft muss.

März-April 2011

 

Am 6. April 2011 nimmt der Londoner High Court die Berufung gegen die Auslieferung an. Der Prozess am High Court soll am 12. Juli beginnen.

Mai-August 2011

 

Am 24. August 2011 meldet WikiLeaks auf ihrem Server "http://wikileaks.org", im Besitz einer Kopie eines Patriot Act Befehls an den Host Dyndots von WikiLeaks vom 04.01.2011zu sein. Im folgenden lesen Sie die WikiLeaks-Mitteilung im Original:

 

"US espionage investigation against WikiLeaks: PATRIOT Act order unsealed

Further proof has emerged of the United States secret Grand Jury investigation into Julian Assange and WikiLeaks. Further information has been demanded on the organization and its founder for the US courts, this time under the PATRIOT Act. The Grand Jury has been meeting in Alexandria, Washington DC trying to work up an espionage case against the organization’s founder Julian Assange. The latest information demanded is anything held by WikiLeaks DNS host, Dynadot in California, regarding wikileaks.org, WikiLeaks and Julian Assange.

 

WikiLeaks have just received a copy of the recently unsealed court Order from the United States, signed by a US magistrate judge on the 4th of January 2011. Using the terms of the PATRIOT Act the Order was issued to Dynadot, the domain registrars for wikileaks.org, for all information they hold on WikiLeaks, Julian Assange and wikileaks.org.


The Order demands Dynadot handover the following information for the time period November 1st 2009 to present, within three days of the date of the Order:

1. Subscriber names, user names, screen names, or other identities; 2. mailing addresses, residential addresses, business addresses, e-mail addresses, and other contact information; 3. connection records, or record of session times and durations; 4. length of service (including start date) and typos of service utilized; 5. telephone or instrument number or other subscriber number or identity; including any temporarily assigned network address; and 6. means and source of payment for such service (including any credit card or bank account number) and billing records.


Also:

1. records of user activity for any connections made to or from the Account 2. non-content information associated with the contents of any communication or file stored by or for the account(s), such as the source and destination email addresses and IP addresses. 3. Correspondence and notes of records related to the account



WikiLeaks do not know what, if any, information Dynodot provided the US courts with. This demand follows a subpoena earlier this year to Twitter for the information it holds on WikiLeaks, Julian Assange and some of his associates. For further information please read the full Dynadot court Order here.

http://wikileaks.org/IMG/pdf/Dynadot_2703_d_Order.pdf

September - Dezember 2011

Am 05. Dezember 2011 schließt der Britische High Court eine Revision zur Ablehnung der Auslieferungsbeschwerde zwar aus, erlaubt jedoch ein Verfahren vor dem Supreme Court. Dort kann Assange die Rechtmäßigkeit des Internationalen Haftbefehls der Schweden überprüfen lassen. Für den Antrag wurde eine Frist von 14 Tagen gesetzt.

 

Januar - Februar 2012

Am 01. Februar 2012 beginnt die Anhörung vor dem Supreme Court. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.

 

Mai 2012

Am 30. Mai 2012 lehnt der Britische Supreme Court den Einspruch Assanges' gegen die Auslieferung an Schweden mit 5 zu 2 Stimmen ab. Jedoch können seine Anwälte eine völkerrechtliche Frage klären lassen, wozu Assange bisher noch keine Gelegenheit gegeben wurde: "Kann ein Staatsanwalt eine Auslieferung verlangen oder bleibt dies einem Richter vorbehalten?". In Großbritannien kann das nur ein Richter. Der Haftbefehl kam jedoch von einem Schwedischen Staatsanwalt, wie es dort üblich ist. Das Europäische Haftbefehlsrecht spricht von einer "Judicial Authority" (Justizbehörde). Sollte Assange wieder erwarten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) anrufen, so würde dieser innerhalb von 14 Tagen entscheiden, ob er den Fall annimmt. Wenn ja, dann bliebe Assange auf Kaution in England bis der ECHR geurteilt hat. Falls der ECHR den Fall nicht annimmt, würde Assange an Schweden ausgeliefert und dort sofort in Haft kommen, da es dort keine Kautionsverfahren gibt. Die Verhandlung vor einem Schwedischen Gericht könnte Monate dauern. Nun bleibt abzuwarten, ob Assange den Antrag auf Klärung der Haftbefehlsausstellungskompetenz vor dem Supreme Court stellt.

Judgement Assange v Swedish Prosecution Authority - 30.05.2012
assangeUKSC_2011_0264_Judgment.pdf
PDF-Dokument [388.7 KB]
Press Summary of Supreme Court - 30.05.2012
UKSC_2011_0264_ps.pdf
PDF-Dokument [103.0 KB]

Juni 2012

Die letzten Hoffnungen, in Großbritannien Recht zu bekommen, zerschlagen sich am 14.06.2012 mit der einstimmigen Ablehnung des Wiederaufnahmeverfahrens durch den selben 7 Richter des Supreme Courts, die auch schon das Urteil am 30.05.2012 sprachen. Jetzt bleibt nur noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. 

Press Release Supreme Court: Application to re-open appeal - 14.06.2012
Julian Assange v Swedish Prosecution Aut[...]
PDF-Dokument [8.1 KB]

Das Drama nimmt seinen Lauf: Am 19.06. 2012 begibt sich Assange in die Botschaft von Ecuador und beantrag Asyl unter der Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen. Der Antrag wird umgehend in die Hauptstadt Quito weitergeleitet. Ecuador hat bereits 2010 Assange die Aufnahme angeboten. Jedoch stößt dies auf Unverständnis, weil Ecuador ein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Scotland Yard kündigt am Tag darauf an, dass es Assange verhaften werde, sobald er die Botschaft verlässt. Dies sei notwendig, weil Assange die Meldeauflagen (8:00 Uhr und 22:00 Uhr) verletzt habe. Um 22:20 Uhr habe man die Auflagenverletzung gemeldet. Ferner werden laut Scotland Yard die insgesamt £240.000 Kautionen gezogen, darunter Stars wie Jenima Khan (£2.000), Filmdirektor Ken Loach, der Journalist John Pilger und der ihm Obdach gewährende Vaughn Smith. Seine Unterstützer zeigen sich überrascht und bestürzt über die Fälligstellung der Kautionen. Smith sagt: "I was surprised. I hadn't spoken to him for two weeks. If somebody in Britain feels the need to walk into an embassy and claim asylum I think we as a society have to ask ourselves some questions". Unterdessen hat London diplomatische Schritte eingeleitet, da Assange sich auf exterritoralem Boden befindet und damit für die Polizei unerreichbar ist.

 

Juli 2012

Am 31. Juli 2012 lehnt Schweden das Angebot vom Außenminister Ecuadors ab, Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador zu befragen. Es werden keine Begründungen abgegeben. Dies bestätigt die Intransparenz und fehlende Rechtsstaatlichkeit in Schweden.

August 2012

Diplomatisches Ringen um Julian Assange

Am 15. August 2012 droht die Britische Regierung mit Stürmung und beruft sich auf Botschaftsgesetz von 1987 (kurzzeitige Aufhebung des Botschaftsstatus und Deklarierung als Wohngebäude zur Verhaftung von flüchtigen Gesuchten): Zeitangaben in GMT (+1 = MEZ)

15.08. 11:22 p.m. BBC: Regierung droht mit Erstürmung der Botschaft

16.08. 00:39 p.m. Anonymous: Erste Aktivisten zur Botschaft, live

16.08. 00:46 p.m. OccupyLondon schickt Leute zur Botschaft

16.08. 00:47 p.m. OccupyLawUK: Aufruf, Polizei umstellt Botschaft

16.08. 01:02 p.m. Polizei tritt in das Botschaftsgebäude ein

16.08. 01:10 p.m. OccupyLondon ruft zur 24h-Notdemo vor Botschaft

16.08. 01:13 p.m. OccupyLondon: Polizei-Vans fahren vor

16.08. 01:14 p.m. Blackbloc: Diplomatic Protection Squad DPS

16.08. 02:58 p.m. Bambuser: Livestreams unter DDoS-Attacke

16.08. 03:32 p.m. AusFOWL: Telefonabschaltung in Botschaft Brisbane

16.08. 03:37 p.m. OccupyLondon: Polizei betritt Botschaftslobby

16.08. 04:03 p.m. OccupyLondon: Wo sind die offiziellen Medien?

16.08. 11:00 p.m. Sämtliche Weltmedien vor Botschaft vertreten, live 

16.08. 13:10 p.m. Aussenminister Patino eröffnet Pressekonferenz

16.08. 13:38 p.m. ASSANGE ERHÄLT ASYL VON ECUADOR

Ecuador Foreign Ministry Declaration Assange Asylum 16.08.2012
Ecuador Declaration Asylum Assange 16.08[...]
PDF-Dokument [73.4 KB]

Vergewaltigungsvorwürfe

Julian Assange sucht 2010 in Schweden einen sicheren Hafen für seine Vision und Aktivitäten. Die schwedischen Pressegesetze bieten den schärfsten Schutz gegen Beeinflussung und Verfolgung. Allerdings rechnet er nicht mit den Folgen seiner Veröffentlichungen auf WikiLeaks und wird scheinbar Opfer einer Intrige der US-Geheimdienste, die ihn offenbar wegen Spionage inhaftieren und im schlimmsten Fall zum Tode verurteilen wollen. Davon unabhängig werden ihm letztendlich seine Naivität, Schwäche und Rücksichtslosigkeit gegenüber Frauen zum Verhängnis.

 

Mittwoch,  der 11. August 2010:

Assange reist nach Stockholm auf Einladung und Kosten der "Brotherhood-Movement", dem Verband der schwedischen christlichen Sozialdemokraten, die schon wegen antijüdischer Aktionen in die Kritik geriet. Der Pressekontakt der Bruderschafts-Bewegung und Koordinatorin seiner Reise, Anne Ardin, 31, eine feministische Sozialdemokratin, bietet Assange statt eines Hotelzimmers an, in ihrer Einzimmerwohnung zu übernachten, da sie einige Tage zu ihrer Familie verreisen wolle und Assange Hotels meiden möchte.

 

Freitag, der 13. August 2010:

Anders als geplant kehrt Ardin früher von ihrer Reise zurück, erlaubt aber Assange trotzdem bei ihr zu bleiben. Assange und Ardin gehen gemeinsam essen. Assange nähert sich ihr zuhause. Nach anfänglicher Abwehr gibt Ardin nach. Sie erkennt jedoch, dass er kein Kondom benutzen möchte und versucht mehrere Male nach einem Kondom zu greifen, aber Assange hält ihre Arme und Beine fest. Assange willigt schließlich in die Benutzung eines Kondoms ein und sie haben Sex. Sie beklagt sich später bei der Polizei, dass Assange an dem Kondom vorher etwas gemacht habe und es dann gerissen sei. Assange sagt später bei der Polizei aus, dass er das Kondom nicht angerissen habe und auch sich nicht bewußt war, dass es gerissen sei. Er berichtet der Polizei, dass er die folgende Woche weiter mit ihr Sex hatte, aber sie ein gerissenes Kondom nicht erwähnte.

 

Samstag, der 14. August 2010:

Ardin lädt über Twitter Interessierte zu dem Vortrag am Morgen ein. Diese Einladung liest Sofia Wilen, 26, eine Gemeindemitarbeiterin und Foto-Künstlerin, und beschließt Assange zu fotografieren. Wilen fragt Ardin, ob sie teilnehmen dürfe. Beide Frauen sitzen in der ersten Reihe. Nach dem Vortrag twittert Ardin, Assange möchte zum Krebsfest und sucht einen freien Platz für den Abend und die nächste Nacht (Dieser Eintrag auf Twitter wird später gelöscht). Wilen soll Assange angehimmelt und aktiv angesprochen haben. Nach dem Vortrag geht Assange mit Ardin, Wilen und "Harold", dem Koordinator der Schwedischen WikiLeaks-Gruppe, sowie anderen zum Mittagessen. Assange verlässt das Essen mit Wilen, die ihm bei einem Spaziergang ihren Arbeitsplatz zeigt. Anschließend gehen beide in Stockholm ins Kino. Dort sitzen sie in der letzten Reihe. Wilen berichtet später der Polizei, dass Assange sie geküsst und berührt habe. Nach dem Kino verabschiedet sich Assange und verabredet sich mit ihr für Montag.

Assange geht daraufhin auf eine Party von Ardin. Ardin erzählt ihrer Freundin "Monica" während der Party vom gerissenen Kondom und dem ungeschützten Sex. Eine andere Freundin berichtet später der Polizei, Ardin habe ihr gesagt, dass sie den schlechtesten Sex mit Assange hatte und er auch gewaltsam gewesen sei. Unterstützer von Assange dagegen sagen, dass Ardin im Gegensatz zu ihren Anschuldigungen seinetwegen die Party gegeben habe und ihm weiter erlaubte, in ihrem Appartment zu übernachten. Nachdem sie bis zum Morgen dort feierten, hat Assange wieder Sex mit ihr und nimmt ihr Angebot an, einige Tage in ihrer Einzimmerwohnung zu bleiben, solange Ardin nicht in Stockholm sei.

Assange soll "unlawful coercion" an Anna Ardin begangen haben unter gewaltsamem Niederhalten beim Sex (erste Anklage).

 

Sonntag, der 15. August 2010:

Die Fotografin Wilen versucht Assange auf dessen Handy zu erreichen.

Assange verabredet sich mit der schwedischen Piratenpartei, die WikiLeaks ihren Server anbieten. Ardins Freundin Monica berichtet später der Polizei, dass Ardin ihr sagte, Assange habe das Kondom absichtlich zerrissen und er könne zwar bei ihr bleiben, es werde aber nicht zu weiterem Sex kommen, weil er Grenzen überschritten habe, was sie nicht akzeptieren könne und weil sie sich nicht sicher fühle.

Assange soll "sexual molestation" an Anna Ardin begangen haben, in dem er sie zu Verkehr ohne Kondom gegen ihren festen Willen gezwungen haben soll (zweite Anklage).

 

Montag, der 16. August 2010:

Wilen ruft Assange an und sie verabreden sich für spät Abends. Wilen gibt Assange Geld für die Fahrkarte nach Enköping, da er keine Kreditkarte benutzen möchte. Assange fährt mit ihr nach Enköping in ihre Wohnung. Wilen berichtet später der Polizei, dass sie anfingen Sex zu haben, aber Assange sich weigerte ein Kondom zu benutzen. Sie lässt dann los von ihm, weil sie keinen ungeschützten Sex haben wolle. Assange lässt ab von ihr und schläft ein. In der Nacht wachen beide auf und haben Sex. Assange benutzt widerwillig ein Kondom. Der Sex soll kalt gewesen sein, behauptet Wilen später.


Dienstag, der 17. August 2010:

Am Morgen steht Wilen auf und kauft Frühstück ein. Sie legt sich danach hin und schläft wieder ein. Sie wacht auf, als er mit ihr ungeschützten Sex. Wilen behauptet später bei der Polizei, es habe Streit darüber gegeben. (Es soll auf einer der beiden Facebookseiten der Frauen zunächst einen Eintrag gegeben haben, wie toll der Sex gewesen sein soll, der dann später wieder gelöscht wurde). Assange verabschiedet sich und verspricht, sich bei ihr zu melden.

Assange und seine Anwälte argumentieren vor dem Schwedischen Gericht, dass vor der Polizei stets betont wurde, dass gegenüber Wilen kein Fehlverhalten begangen wurde, diese Aussagen sich aber nicht im Polizeibericht wiederfinden. Ferner betonen sie, dass Wilen selbst die Initiative ergriff und Kontakt mit Assange aufnahm und willentlich mit ihm sexuelle Handlungen im Kino hatte und ihn mit zu sich nach Hause genommen hat sowie in einer Textnachricht an einen Freund niemals andeutete, dass sie vergewaltigt wurde oder halb im Schlaf gewesen sein sollte. Die Polizei habe auch mit ihrem Exfreund gesprochen, der sagte, dass Wilen nie Sex ohne Kondom gehabt habe und dies auch für sie undenkbar sei.

Wilen geht nach dem Polizeiangaben zur Apotheke und besorgt sich die Pille-danach und lässt im Krankenhaus einen STD-Test (sexually transmitted disease) machen. Wilen ruft Assange an, dass er einen Test machen solle. Dieser lehnt ab, weil er angeblich keine Zeit habe.

Assange soll "improper exploitation" (molestation und rape) an Sofia Wilen begangen haben, indem er Sex ohne Kondom mit ihr hatte, während sie schlief (vierte und fünfte Anklage). Beischlaf mit einer Schlafenden gilt sowohl in Schweden als auch im Vereinigten Königreich als Vergewaltigung.

Nach dem Frühstück bei Wilen fährt Assange zu Ardin in die Wohnung, die er dort antrifft.

Die schwedische Piratenpartei verkündet, dass sie eine Patenschaft für einen WikiLeaks-Server in Schweden übernehmen wolle. Als Pressekontakt wird Anna Ardin gelistet.

 

Mittwoch, der 18. August 2010:

Assange stellt in Schweden Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis.

Ardin ruft Harold und einen Freund an, dass Assange seine Wohnung nicht verlassen möchte und in ihrem Bett schläft, obwohl sie kein Sex hätten. Er arbeite des Nachts an seinem Computer. Harold sagt später der Polizei, dass er Assange fragte, warum er sich weigere, ihre Wohnung zu verlassen und Assange antwortete, dass er sehr überrascht sei, weil Ardin ihn nicht darum gebeten habe. Ardin sagt der Polizei, sie habe Mittwoch Nacht auf einer Matratze verbracht und sei dann zu einer Freundin gegangen, um ihm nicht nahe sein zu müssen. Sie sagte ferner, dass Assange weiterhin täglich ihr sexuelle Avancen gemacht habe und am Mittwoch sich nackt an ihr gerieben habe.

 

Donnerstag, der 19. August 2010:

Ardin ruft Harold an und gibt ihm den vollen Umfang ihre Anschuldigungen an. Harold sagt später der Polizei, er betrachtete ihre Aussagen als sehr, sehr glaubwürdig. Er habe dann Assange damit konfrontiert, der völlig schockiert über ihre Beschwerden reagiert.

Assange soll "deliberate molestation" an Anna Ardin begangen haben (dritte Anklage).

 

Freitag, der 20. August 2010:

Wilen textet und ruft Ardin an, nachdem sie ein schlechtes Gewissen bekommen habe wegen des ungeschützten Verkehrs und der Möglichkeit einer Schwangerschaft. Dadurch erfährt Ardin vom Seitensprung Assanges. Beide Frauen sind schockiert und einigen sich, von Assange eine Untersuchung zu verlangen (Nach ersten Berichten geschah dies schon am Mittwoch). Ardin unternimmt mehrere Versuche, Assange telefefonisch zu überzeugen, sich untersuchen zu lassen. Ardin warnt Assange, dass andernfalls Wilen zur Polizei gehen würde. Assange wies dies als Erpressung zurück. Assange erklärt der Polizei, dass er von Ardin direkt wegen des gerissenen Kondoms konfrontiert worden sei.

Am späten Freitag Abend lenkt Assange ein. Jedoch sind Praxen und Kliniken bereits geschlossen. Wilen ist über Assanges ausweichendes Verhalten verärgert.

Ardin überredet Welen gemeinsam zur Klara Polizeistation in Stockholm zu gehen, um sich dort zu offenbaren und zu erfahren, ob sie Assange zu einem HIV-Test zwingen könnten. Der diensthabende Polizist telefoniert darauf mit der zuständigen Staatsanwältin Maria Kjellstrand, noch bevor er die Befragung der Frauen vornimmt. Die Aussagen umfassen später 70 Seiten und werden von den Polizisten an die diensthabende Staatsanwältin weitergereicht, die aus dem Gespräch heraus eine Strafanzeige formuliert, da das beschädigte Kondom für sexuelle Belästigung ausreicht und die Weigerung zu verhüten, eine Vergewaltigung sein könnte. Ardin und Wilen sollen zur Anklage gedrängt worden sein. Ardin wollte angeblich ürsprünglich nicht einmal Anzeige gegen Assange erstatten und behauptet, Wilen nur zur moralischen Unterstützung begleitet zu haben. Noch am selben Abend schreibt Kjellstrand den Haftbefehl und Assange zur Fahndung aus. Jemand lanciert den Vorgang an die Presse, so dass der "Expressen" bereits am selben Abend um 23:18 Uhr online darüber berichtet.

Ardin ruft Harold an, dass sie und Wilen bei der Polizei gewesen seien, diese jedoch sagte, dass sie Assange nicht einfach vorgeben können, ein Test zu machen, sondern dass ihre Aussagen erst an den Staatsanwalt gehen müssten.

 

Samstag, der 21. August 2010:

Das Strafverfahren wegen Vergewaltigung wird am Morgen von der Oberstaatsanwältin Eva Finné eingestellt, die das Spiel der beiden Frauen wohl durchschaute. Es geht nur noch um den Verdacht der Belästigung. 

Ardin löscht in ihrem eigenen Blog ihren Beitrag vom 19. Januar 2010 (Übersetzung des Ratgebers "7 Steps to Legal Revenge") sowie den gesamten Blog.

Journalisten befragen am Morgen Assange. Er twittert, dass "schmutzige Tricks" zu erwarten waren. Am sonntag twittert er zur Erinnerung, der US-Geheimdienst versuche seit 2008 WikiLeaks zu zerstören.

Assanges Anwälte lassen verlauten, dass Wilens Textnachrichten zeigen, dass sie daran dachte, den Expressen zu kontaktieren und dass eine ihrer Freundinnen ihr riet, für ihre Stor Geld zu verlangen. Der Polizeibericht hat allerdings eine unschuldigere Erklärung: Diese Textnachrichten seien mehrere Tage nach ihre Anzeige ausgetauscht worden. Der Rat der Freundin sei eher ein Scherz gewesen.